Gemeinsame Pressemeldung der TaskForce mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

Hamburg/Berlin, den 02.02.2012: Den Internationalen Tag  „Zero Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“ am 06. Februar nehmen die TaskForce und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Anlass, die Bundesregierung mit Nachdruck an ihren Schutzauftrag gegenüber Kindern zu erinnern – insbesondere dann, wenn Gewalt durch die Eltern/Familie verübt wird.

„Im Hinblick auf die Genitalverstümmelung an Mädchen – eine besonders systematische innerfamiliäre Gewalt und Kindesmisshandlung – fehlt jedoch nach wie vor der politische Wille, die staatliche Schutzpflicht wirksam umzusetzen“, konstatiert Ines Laufer von der TaskForce.

Dabei legt allein die Größenordnung dieses Verbrechens dringenden Handlungsbedarf nahe: Bis zu 50.000 minderjährige Mädchenin Deutschland gelten als akut gefährdet. Besonders in den Hochrisikogruppen (z.B. aus den Herkunftsländern Somalia, Äthiopien, Ägypten, Sierra Leone, Mali, Gambia u.v.m.) werden bis zu 80% der Mädchen tatsächlich der Verstümmelung unterworfen, meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern.

Der noch immer häufig geforderte Ansatz der „Information und Aufklärung“ verfehlt sowohl in den Herkunftsländern als auch in Europa sein Ziel, denn er geht von der falschen Annahme aus, Eltern misshandelten ihre Töchter aus Unwissenheit: Untersuchungen belegen, dass den Tätern die Strafbarkeit der Verstümmelungen in Europa bekannt ist und sie gerade deshalb für die Taten ins Ausland ausweichen. Auch sind sie über die schädlichen Folgen der Praxis auf die Opfer informiert, woraus aber keine Bereitschaft resultiert, diese Gewalt aufzugeben. Zudem gehören die Tätergruppen in Europa weniger einem ungebildeten oder sozial schwachen Milieu an, sondern besitzen mehrheitlich Hochschulabschlüsse und sind berufstätig. (Download Studie).

„Vor dem Hintergrund dieser Fakten sind Politiker, Staat und Behörden gefordert, ihre Schutzpflicht zu erfüllen und den gefährdeten Mädchen umfassenden Schutz zu gewähren. Gleichzeitig muss es darum gehen, die Weichen für konsequente Strafverfolgung der Täter zu stellen“, fordert Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.

So sollten endlich wirksame Maßnahmen diskutiert werden, wie z.B. die Einführung der ärztlichen Meldepflicht (bei erfolgter oder drohender Genitalverstümmelung), kombiniert mit einer Untersuchungspflicht, sowie die Durchsetzung familienrechtlicher Maßnahmen für alle gefährdeten Mädchen, um die Taten in den Herkunftsländern der Eltern effektiv zu unterbinden (in Anlehnung an den Beschluss des BGH aus 2004, XII ZB 166/03).

Diese Herz-Anhänger aus Silber verloste Drachenfels-Design, um die Fans noch mehr zum Mitmachen zu motivieren

Das Pforzheimer Schmuck-Unternehmen Drachenfels Design steht für edlen, handgefertigten Schmuck, der Geschichten aus einer Welt voller Fabelwesen und Märchenfiguren erzählt – und ebenso für soziales Engagement.

Seit einem Jahr unterstützt Drachenfels-Design das Charity-Projekt VISION ACTION CHANGE, bei dem Musiker, Künstler und Designer ein Zeichen für den Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung setzen.

Für Franziska von Drachenfels, Inhaberin der Schmuck-Manufaktur, ist der Schutz von Mädchen vor dieser schweren Misshandlung ein wichtiges Anliegen, denn sie erkennt darin „eine der schwerwiegendsten Formen von Gewalt gegen Frauen zur Sicherung des Patriarchats, vorgenommen an den kleinsten und schützenswertesten Menschen – den Kindern.“

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Aktionstages gegen Gewalt an Mädchen und Frauen am 25. November initiierte Drachenfels Design eine besondere Aktion auf seiner Facebook-Seite: Für jeden neuen Facebook-Fan im Zeitraum vom 01. November bis 25. November kündigte die Firma an, 1 Euro für die Mädchenschutzprojekte von VISION ACTION CHANGE zu spenden.
Als zusätzlicher Anreiz kurbelte die Verlosung eines extravaganten Herz-Anhängers aus Silber nach jedem hundertsten neuen Fan die Begeisterung der Teilnehmer an.

Am Ende der 25-tägigen Aktion zählte Drachenfels Design 484 neue Facebook-Fans und verdoppelte die Summe auf großzügige 968 Euro, die von einem Fan auf 1.000 Euro aufgerundet wurden.

Der Erlös fließt in das Notrufprojekt SOS FGM, das Schutz, Hilfe und Beratung für gefährdete und betroffene Mädchen und Frauen in Deutschland anbietet sowie in das Kinderschutzdorf von SAIDA International in Burkina Faso, in dem Mädchen nicht nur umfassend gefördert werden, sondern vor allem sicher geschützt vor Genitalverstümmelung aufwachsen dürfen.

Für diese großartige und großzügige Aktion sagen wir herzlich DANKE!

Das Thema ist damit endlich in der Mitte Deutschlands angekommen.

Am 11. September zeigt die ARD um 20:15 Uhr den Tatort “Tod einer Lehrerin”. Ulrike Folkerst und Andreas Hoppe, alias Lena Odenthal und Mario Kopper, haben es mit einem rätselhaften Fall zu tun: Was hat der Tod einer Lehrerin mit der 16-jährigen Eshe und der somalischen Gemeinde in Ludwigshafen zu tun?

Die Maran Film GmbH, die den Ludwigshafener Tatort mit dem Südwest Funk produziert, hat im vergangenen Jahr über das Thema Genitalverstümmelung in Deutschland recherchiert. Wir von der TaskForce haben die Redaktion beraten und grundlegende Informationen zur Gefahr für Mädchen aus den Verstümmelung praktizierenden Ländern sowie die aktuelle Rechtslage bereitgestellt.

Die Redaktion interessierte sich vor allem dafür, ob der angedachte Plot realistisch sei und wie es z.B. um die ärztliche Schweigepflicht in Deutschland bestellt ist. Nur so viel sei vor Sonntag Abend verraten: die erste Spur führt, wie so häufig, auch hier nicht zum Täter, vielmehr werden wir als Zuschauer in Abgründe von Hilflosigkeit, Ignoranz und mitleidloser  Menschenverachtung blicken.

Wir sind natürlich gespannt, inwieweit unsere fachliche Beratung in das Drehbuch eingeflossen ist. Vor allem ist zu hoffen, dass der Film nicht etwa den seit Jahren widerlegten Mythos belebt, dass mit geduldiger Überzeugungsarbeit eine Gewaltform wie Genitalverstümmelung an kleinen Mädchen überwunden werden könnte:

“Beim festlichen Treffen der somalischen Gemeinde versucht die sechzehnjährige Eshe ihre Mutter Dafina davon zu überzeugen, von den strengen heimischen Gebräuchen abzulassen.” (Zitat Skript)

Die Lebenswirklichkeit tausender Kinder in der Migration, die Opfer dieser schweren Gewalt und Unterdrückung werden, spricht eine andere Sprache. Ob der Film auf eine Anbiederung an mögliche Tätergruppen verzichtet und dem Rechtsstaat angemessene Lösungen einfließen lässt, werden wir am Sonntag um 21:45 Uhr nach der Ausstrahlung wissen.

Unser Notruf- und Beratungsangebot SOS FGM, bei dem uns der Bund deutscher Kriminalbeamter unterstützt, wird selbstverständlich wie immer bereitstehen.

Bernd Carstensen und Simone Schwarz auf der Fachtagung "Kinderschutz"

Bernd Carstensen, stellvertretender Bundesvorsitzender des BDK und Pressesprecher des Bundesvorstandes über den Vortrag von Simone Schwarz auf der Fachtagung „Kinderschutz”.

Der Vortrag war in der Fachtagung „Kinderschutz“ des Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Saarland mit der Überschrift “SOS FGM – Schutz vor Genitalverstümmelung”, Referentin Frau Simone Schwarz, Task Force FGM angekündigt…

Frau Schwarz erläuterte zunächst dem Fachpublikum aus den Bereichen Politik, Polizei, Ärzteschaft sowie Kinder- und Jugendhilfe mit eindeutigem Sprachgebrauch (Genitalverstümmelung), dass es sich bei dem Phänomen FGM (Female Genital Mutilation) nicht um „Beschneidung“ oder sonstige vielleicht Verständnis erzeugende Riten aus anderen Regionen der Welt handelt, sondern dass mit der gänzlichen oder teilweisen Entfernung/Verstümmelung des weiblichen Genitals eine nicht wieder zu reparierende Körperverletzung an kleinen Mädchen stattfindet.

Frau Schwarz hat die Beispiele plastisch und bildhaft geschildert. Absolut überraschend für die Zuhörerschaft war die Anzahl der von einer Genitalverstümmelung bedrohten und in Deutschland lebenden ca. 50.000 jungen Menschen.

Es ist in dem Vortrag eindeutig zum Vorschein gekommen, weshalb die TaskForce FGM nicht die Richtung verfolgt, eine Verschärfung im Strafrecht zu diesem Tatbestand herbeizuführen.

Die Verstümmelung, die dem jungen Menschen beigebracht wird, ist unwiederbringlich erfolgt und kann auch operativ nicht wieder hergestellt werden. Das Strafrecht greift nach geschehener Tat und nach Meinung von TaskForce FGM müssten die derzeitig geltenden Strafbestimmungen der z. B. der schweren Körperverletzung schon jetzt von Relevanz sein.

Frau Schwarz wies darauf hin, dass jedoch die geltenden Vorschriften zur Ärztlichen Schweigepflicht bisher verhindern, dass die Ermittlungsbehörden Kenntnis erhalten, wenn minderjährige Mädchen verstümmelt wurden: Denn Ärzte – die immerhin die einzige Berufsgruppe darstellen, die i.d.R. eine Verstümmelung im Genitalbereich diagnostizieren kann – dürfen diese Gewalttat nicht melden, da diese Meldung ausschließlich der Strafverfolgung der Täter bzw. Anstifter (Familienmitglieder) dienen würde.

weiterlesen auf der WebSeite der TaskForce

Bund Deutscher Kriminalbeamter und Techniker Krankenkasse fordern Verbesserungen beim Kinderschutz

Im Rahmen der gemeinsamen Fachtagung des BDK und der Techniker Krankenkasse (TK) zum Thema “Kinderschutz” am 15. Juni 2011 in Saarbrücken (zur Pressemitteilung) ging es sowohl um konkrete Fälle von Kindesmisshandlung, als auch um die Möglichkeiten, diese bereits im Vorfeld zu verhindern.

Heinz Sprenger, Kriminalbeamter aus Duisburg, präsentierte einige sehr eindringliche Fotos von misshandelten Kindern und stellte fest, dass durch einen besseren Austausch zwischen Polizei, Ärzten und Jugendämtern solchen Fällen oft vorgebeugt werden könnte.

Eine Möglichkeit des Informationsaustausches unter Ärzten stellte der Kinderarzt Dr. Ralf Kownatzki mit der Datenbank RISKID vor:

Durch das bundesweite Risiko-Kinder-Informationssystem könnten Kinderärzte zum Beispiel feststellen, ob Verdachtsfälle bei mehreren Ärzten in Behandlung sind – bei misshandelten Kindern ein oft zu beobachtender Verschleierungsversuch.

Laut Kownatzki sind Kindesmisshandlungen diagnostische Tatsachen und Ärzte sollten sich darüber auch wie bei anderen Diagnosen austauschen können.

Dieser Austausch wird allerdings durch die Verpflichtung zur Schweigepflicht massiv behindert: “Kinderschutz wird im ärztlichen Bereich durch die aktuelle Rechtslage behindert.” Auch das geplante Kinderschutzgesetz ist unzureichend.

Weiterlesen auf der Webseite der Taskforce

Im Mittelpunkt wird auch hier der Umgang von Politikern, Regierungen, Medien und NGOs  mit dem Thema Genitalverstümmelung an Mädchen stehen.

Was wird es geben?

Ob sachliche Analysen oder polemische Anekdoten – die TaskForce nimmt meist einen anderen Blickwinkel ein als der “Mainstream”, setzt auf diese Weise neue Maßstäbe, neue Prioritäten und regt zum Nachdenken an.

Die TaskForce schaut genau hin, hinterfragt und kritisiert scharf aber fundiert – und polarisiert ganz gezielt.

Was wir man nicht finden?

Beliebigkeit, Opportunismus und Harmoniebedürfnis wird man vergebens suchen, denn die Beiträge beginnen i.d.R. dort, wo die allgemeine ”Komfort-Zone” aufhört.

Der Prepaid-Kreditkartenanbieter aus Berlin spendet für jeden neuen weiblichen Fan seiner Facebook-Präsenz jeweils 1€ an die TaskForce – für den Schutz vor und den Kampf gegen Genitalverstümmlung in Deutschland!

Anlass dieser tollen Aktion, für die wir uns bei der Payango GmbH herzlich bedanken, ist der 100. Weltfrauentag am 08. März.

In der eigens dafür eingerichteten Rubrik erläutern die Initiatoren, was sie zu dieser Aktion bewegt hat:

Setz‘ auch Du mit Deinem „Like“ ein Zeichen!

Unfassbare Tatsache: In Deutschland sind 30.000 bis 50.000 Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund von Genitalverstümmelung (FGM) bedroht.

Wir finden erschreckend und grausam. Jedes Mädchen in Deutschland muss ein Recht auf Schutz vor dieser schweren Misshandlung haben!

Deshalb wollen wir die TaskForce bei der Einführung umfassender Schutzmaßnahmen für alle gefährdeten Mädchen unterstützen.

Als konkretem Kinderschutzprojekt der TakForce wird diese Spende auch SOS FGM zugute kommen.

Hamburg, den 03.02.2011. Die TaskForce begrüßt das Bekenntnis des Hamburger Senators für  Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Dietrich Wersich, für einen verbesserten Opferschutz beim Thema Genitalverstümmelung, das er im Vorfeld des Internationalen Tages „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“ abgab.

Die Erfahrung im Umgang Hamburger Behörden mit dieser Problematik zeigt, dass eine Nachbesserung dringend nötig ist: Denn weder können bislang akut gefährdete Mädchen im Einzelfall auf die Kinderschutzbehörden zählen, noch gibt es in der Hansestadt geeignete Maßnahmen zum Schutz der gesamten Risikogruppe von rund 1.000 minderjährigen Mädchen.

So unterließ z.B. das Jugendamt Hamburg-Nord Ende 2007, familienrechtliche Maßnahmen zum Schutz eines 2-jährigen Mädchens vor der Genitalverstümmelung in Gambia einzuleiten. Das Amt beurteilte die Gefahr, die sich für das Mädchen durch den Aufenthalt in einem Land ergeben, in dem 90% der Frauen von dieser schweren Gewalt betroffen sind und kein gesetzliches Verbot und seine Durchsetzung sie schützen, schlicht als spekulativ.

Das Jugendamt Hamburg-Mitte wollte 2009 keinen Schutz für ein neugeborenes Mädchen gambischer Eltern veranlassen, obwohl die Mutter gegenüber Dritten die Verstümmelung bereits angekündigt hatte. Weil die Kindesmutter gegenüber dem Jugendamt versicherte, dass sie diese Tat nicht plane, sah man keine Gefahr für das Kind. Das von der TaskForce eingeschaltete Familiengericht teilte diese Einschätzung nicht und bewahrte das Baby vor der Verstümmelung in Gambia durch Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts.

Dass Behörden zögerlich oder gar nicht handeln, beruht also häufig nicht auf einem Mangel an Informationen zu Genitalverstümmelung oder den rechtlichen Möglichkeiten, sondern auf einer systematischen Unterschätzung der Täter und der tatsächlichen Gefährdungssituation.

Die gesamte Dokumentation zu Genitalverstümmelungen in Hamburg finden Sie hier

Vor diesem Hintergrund weist die Absicht von Senator Wersich in die richtige Richtung. Der Hamburger Senat ist jetzt gefordert, den gefährdeten Mädchen umfassenden Schutz zu gewähren und gleichzeitig die Weichen für konsequente Strafverfolgung der Täter zu stellen.

Es sollten neue Strategien diskutiert werden, wie die Einführung der ärztlichen Meldepflicht kombiniert mit einer Untersuchungspflicht. Um alle gefährdeten Mädchen vor der Tat in den Herkunftsländern der Eltern zu beschützen, sind familienrechtliche Maßnahmen sinnvoll, wie der Beschluss des BGH aus 2004, XII ZB 166/03) zeigt.

Kontakt:

TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.

Simone Schwarz, Pressesprecherin
Telefon: 01803 – 767 346 (9 ct/min aus dem dtsch. Festnetz, Mobil max. 42 ct/min)

info@taskforcefgm.de

www.taskforcefgm.de

In NRW leben die meisten gefährdeten Mädchen – ohne sicheren Schutz:

Die Notruf-Hotline SOS FGM (01803 – 767 346) berät, schützt und hilft.

Hamburg, den 12.01.2011. Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen sind in Deutschland von der schweren Misshandlung Genitalverstümmelung bedroht. Allein in Nordrhein-Westfalen leben etwa 10.000 Frauen und Mädchen aus Hochrisikoländern, wie Somalia, Äthiopien und Eritrea.

Bis zu 80% der gefährdeten Mädchen werden – meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern – tatsächlich der Verstümmelung unterworfen.

Die gefährdeten Kinder haben aber gerade in Zeiten hitziger Integrationsdebatten kaum eine Chance auf ernsthafte Präventionsbemühungen seitens der Politik: Vielmehr propagieren Politiker aller Fraktionen, die Täter sollten durch „Aufklärung und Information“ zu einer Abkehr von der Verstümmelungspraxis bewegt werden. Diese Idee ist allerdings längst durch empirische Fakten widerlegt:

- Den Tätern ist bekannt, dass die Verstümmelung in Europa strafbar ist. Sie weichen gerade deshalb für die Taten ins Ausland aus.

- Die Täter sind über die schädlichen Folgen der Praxis auf die Opfer informiert. Daraus resultiert aber nicht die Bereitschaft, diese Gewalt aufzugeben.

- Die Tätergruppen in Europa gehören weniger einem ungebildeten oder sozial schwachen Milieu an, sondern besitzen mehrheitlich Hochschulabschlüsse und sind berufstätig. (Download Studie: http://www.taskforcefgm.de/situation/europa/).

Trotz des eindeutigen rechtsstaatlichen Rahmens unserer Gesellschaft ist diese Misshandlung an schutzbedürftigen Kindern „vor unserer Haustür“ möglich: Wegen der fehlgeleiteten Präventionsansätze ist es denkbar unwahrscheinlich, dass Täter und Anstifter überführt werden – in Deutschland hat es trotz der hohen Opferzahlen bislang keine Anklage gegeben.

Die TaskForce bekräftigt daher ihre Forderungen nach einer Untersuchungspflicht in Kombination mit einer ärztlichen Meldpflicht (für bereits erfolgte als auch für bevorstehende Genitalverstümmelungen) sowie nach kollektiven familienrechtlichen Maßnahmen zum Schutz der Mädchen vor der Verstümmelung im Herkunftsland der Eltern.

Um in akuten Einzelfällen Mädchen zu schützen, hat die TaskForce im April 2010 die erste bundesweite Notruf-Hotline eingerichtet: 01803 – 767 346 (01803 – SOS FGM). SOS FGM (www.sosfgm.org) berät auch Behörden fachlich und hilft Opfern. Dabei begleitet SOS FGM jeden Fall, bis alle Möglichkeiten zum Schutz der Mädchen ergriffen wurden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) unterstützt seit Dezember 2010 als Kooperationspartner die Arbeit dieses Kinderschutz-Projekts.

Kontakt:

TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.

Simone Schwarz
Telefon: 01803 – 767 346 (9 ct/min aus dem dtsch. Festnetz, Mobil max. 42 ct/min)

E-Mail: info@taskforcefgm.de

Erfolgreiche Prävention erfordert auch eine konsequente Strafverfolgung, die Tätern rechtsstaatliche Grenzen aufzeigt. Bislang sind den Strafverfolgungsbehörden allerdings die Hände gebunden, denn die Taten kommen in aller Regel nicht ans Licht: Es gibt weder eine Untersuchungspflicht noch eine ärztliche Meldepflicht. Selbst wenn zum Beispiel ein Kinderarzt zufällig eine Genitalverstümmelung feststellt, darf er diese Misshandlung nicht den Behörden melden.

Daher sind die gefährdeten Mädchen auf die Umsicht der gesamten Gesellschaft angewiesen. Menschen, die von einer geplanten oder bereits verübten Tat erfahren haben, wissen jedoch häufig nicht, an wen sie sich wenden können. „Ein leicht zugängliches Beratungs- und Hilfsangebot ist unerlässlich, deshalb haben wir auch auf unserer BDK-Website www.bdk.de den Zugang zum FGM Notruf verlinkt“, so Klaus Jansen, der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Das Kinderschutzprojekt „SOS FGM“ bündelt Notruf, Beratung und Opferhilfe:

• Bürger/innen können anonym die Notrufnummer            01803 – 767 346       (01803 – SOS FGM) anrufen, wenn sie konkrete Informationen über die Gefährdung eines Mädchens haben.

• Bereits verübte Taten können ebenfalls anonym gemeldet werden, um Hilfsmaßnahmen für das betroffene Mädchen und Schutz für jüngere Geschwister sicherzustellen.

• Jugendämter, pädagogische und medizinische Fachkräfte können sich in konkreten Fällen beraten lassen, um ein schutzorientiertes Vorgehen zu erleichtern.

• Betroffene Mädchen und Frauen erhalten Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe sowie Unterstützung bei der Durchsetzung ihres Anspruchs auf staatliche Opferentschädigung.

Ansprechpartner bei redaktionellen Nachfragen:

Bernd Carstensen, Pressesprecher BDK-Bundesvorstand, Fon 0700 BDK(235) 10000

Simone Schwarz, Pressesprecherin TaskForce, Fon 01803 – 767 346 (9 ct/min aus dem dtsch. Festnetz, Mobilfunk max. 42 ct/min)